Mercosur wird Österreichs Wohlstand vergrößern

Dieses Handelsabkommen mit Südamerika sollten wir schnell durchwinken. Unser Land darf kein Bremser sein. Die Strategie sollte sogar noch ausgebaut werden: Österreich braucht mehr freien Handel

Die Arbeitsteilung quer über die Welt ist der größte Wohlstandsmotor der Geschichte der Menschheit. Ein Land allein hat weder das Klima noch die Bodenschätze noch die Menschen noch das Fachwissen, um all das zu produzieren, was wir brauchen und wollen. Seit Jahrhunderten ist die Welt immer arbeitsteiliger geworden, der Handel schneller gewachsen als die Wirtschaft. Es ist kein Zufall, dass Österreich heute, nach Abzug der Inflation, fünfmal reicher ist als 1955: Die Importe sind um den Faktor 8 und die Exporte um den Faktor 11 gestiegen.

In letzter Zeit wird dieser Wohlstandsmotor vor allem durch die USA abgewürgt. Die Welthandelsorganisation ist nicht mehr handlungsfähig. In Peking einigen sich autokratische Staaten gerade auf eine enge Zusammenarbeit gegen die freien Demokratien. Zölle schnellen wieder auf ein Niveau, das die Welt zuletzt in der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre sah. (Auch die Gleichzeitigkeit von hohen Schutzzöllen und Depression damals war kein Zufall.)

Hohe Nachfrage

In diesen düsteren Zeiten gibt es einen Lichtblick: Die EU vereinbarte ein Handelsabkommen mit Mercosur, der Zollunion von 270 Millionen Menschen in Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Das Abkommen wird den Wohlstand auf beiden Seiten vergrößern: Die Konsumenten werden unter mehr Gütern wählen können, dadurch werden auch Preise sinken. Es gibt mehr Optionen für Lieferketten. Unternehmen gewinnen neue Exportmärkte. In den Mercosur-Staaten gibt es nämlich hohe Nachfrage nach genau den Gütern, bei denen Österreichs Industrie stark aufgestellt ist: Fahrzeuge und Ersatzteile, Maschinen, chemische Produkte, Lebensmittelprodukte und Umwelttechnologie. Durch Mercosur erreicht Österreich zollfreien Zugang zu Waren, aber auch zu einem 300-Milliarden-Euro-Markt für öffentliche Ausschreibungen. Heute schon hängen etwa 32.000 Arbeitsplätze von Exporten in diese Staaten ab. Dazu haben Mercosur-Unternehmen 2,3 Milliarden Euro in Österreich investiert und schaffen Arbeitsplätze.

"Die österreichische Landwirtschaft wird von Mercosur kaum berührt."

Die EU hätte das Mercosur-Abkommen bereits 2019 unter Dach und Fach bringen können. In Österreich stimmten damals alle Parlamentsparteien außer die Neos gegen das Abkommen "in seiner derzeitigen Form". Diese Form gibt es nun nicht mehr, es wurde intensiv nachverhandelt, und nun stehen auch Umwelt-, Entwaldungs- und andere Kapitel im Vertragstext, die den verschiedenen Lobbys beim ersten Versuch nicht zugesagt haben. Europäische Qualitäts- und Sicherheitsstandards sind nicht gefährdet, sondern bleiben unverändert. Das nachverhandelte Abkommen beinhaltet Umweltschutzvorgaben und ein Abholzungsverbot für Regenwälder.

Die österreichische Landwirtschaft wird von Mercosur kaum berührt. Rindfleischimporte bleiben strikt kontingentiert, nur etwa ein Prozent des europäischen Rindfleischkonsums darf aus Südamerika kommen, im Schnitt ein Stück Fleisch pro Person und Jahr. Wenn unsere Bauern mit dieser Konkurrenz nicht umgehen können, ist Mercosur ihr geringstes Problem. Dazu kommt, dass Südamerika ein großer Importeur von verarbeiteten Lebensmitteln ist und daher unsere Landwirtschaft sogar profitieren kann.

Klarer Auftrag

Nun muss die EU das Abkommen ratifizieren. Im Rat braucht es eine qualifizierte Mehrheit. Österreich könnte das Zünglein an der Waage sein. Frankreich und Polen werden wohl dagegenstimmen, hauptsächlich wegen der dortigen Bauernlobbys. Das Dümmste, was Österreich machen kann, wäre, in der Annahme, das Votum gehe auch ohne uns positiv aus, mit Nein zu stimmen – nur um dann die entscheidende Stimme zum Verlust dieser wirtschaftlichen Großchance abgegeben zu haben. Es wäre ein typisch österreichischer Weg des vermeintlich geringsten Widerstands und des Trittbrettfahrens. Es muss umgekehrt laufen: Als Teil der Bekämpfung der Budget- und Wirtschaftskrise muss der Nationalrat einen klaren Auftrag an die Regierung zugunsten der Bürgerinnen und unserer Wirtschaft geben.

Auch Mercosur wird nicht reichen: Wir brauchen mehr freien Handel. Bisher war Österreich eher ein Bremser. Das Freihandelsabkommen mit den USA wurde nach einer Kampagne der Boulevardpresse noch vor einem Erstentwurf eingestampft. Die Rechnung präsentiert uns US-Präsident Donald Trump heute. Das EU-Kanada-Freihandelsabkommen wurde nach Protesten nur in abgespeckter Form implementiert. Dennoch sind österreichische Exporte seit 2017 um 60 Prozent gestiegen (gegenüber 46 Prozent weltweit). Ähnliches trifft auf das Abkommen mit Südkorea zu, mit Exportanstiegen über 72 Prozent. Die angesagten Katastrophen der üblichen Bedenkenträger sind allesamt ausgeblieben.

In Österreich hängt mehr als die Hälfte unseres Wohlstands vom Handel ab. Gerade hier müssen in Zeiten von Stagnation, steigender Arbeitslosigkeit und des Verlusts traditioneller Märkte die Alarmglocken schrillen. Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Teil der Reformen, die wir brauchen, damit unser Land die ungünstige derzeitige internationale Lage kompensieren und wieder an die früheren wirtschaftlichen Erfolge der Zweiten Republik anschließen kann. (Veit Dengler, 7.9.2025)