Dengler rechnet mit Politik ab.

Neos-Mandatar Veit Dengler rechnet in einem brisanten Dossier mit Parteienförderungen ab. Österreichs Parteien kassieren im Vergleich fünfmal so viel wie in anderen Ländern – Zahlen, Fakten, Lösungen.

Von Didi Hubmann

Es war ein seltsames Schauspiel: Die Parteien-, Klub- und Akademien-Förderungen werden in den Jahren 2027 und 2028 nicht erhöht, ließ die Bundesregierung nach wochenlangem Feilschen wissen. Es klang wie eine Beruhigungspille, ist aber eine bittere Pille, wie Neos-Mandatar Veit Dengler vorrechnet: „Seit 2019 stieg die Parteienförderung sowieso automatisch – ohne dass der Nationalrat darüber abstimmte.“ Was dazu führte, dass die Parteienförderung auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene auf ein äußerst hohes Maß stieg.

Dengler recherchierte dazu mit einem Team monatelang Zahlen, Daten, Fakten – die Ergebnisse sind ernüchternd. Der Kleinen Zeitung liegt das Dengler-Dossier exklusiv vor. Gesamtheitlich betrachtet heißt es dort, „Österreich weist im Vergleich mit allen anderen Ländern die großzügigste Förderung pro wahlberechtigter Person in Europa auf. Fast fünfmal so hoch wie der Schnitt und viermal so hoch wie das zweitgrößzügigste Land.“ Und: „Inklusive der Kammer- und Kommunalebene wendet Österreich geschätzte 52 Euro pro wahlberechtigter Person auf. Die anderen untersuchten europäischen Staaten liegen bei durchschnittlich 10,5 Euro (Anm.: Österreich miteinbezogen).“ Geschätzte Gesamtsumme der Parteienförderung laut Dossier – geschätzt deshalb, weil mehrere Förderströme intransparent bleiben: 328 Millionen Euro. Und das ist noch konservativ gerechnet.

Die Dossier-Ergebnisse aus Europa im Detail: Auf Platz zwei bis vier folgen Belgien, Schweden und Norwegen mit je rund 13 Euro. Für Dengler steht fest: „Österreich ist Weltmeister in der Parteienfinanzierung. Wenn wir die Parteienförderung halbieren würden, wäre sie immer noch mit weitem Abstand die großzügigste Pro-Kopf-Förderung in Europa. Österreichs Parteien wollen sich Geld von Bürgerinnen und Bürgern nicht erarbeiten müssen. Sie nehmen sich praktisch ihre gesamten Einkünfte selbst über die Steuer.“

Es sind natürlich auch Österreichs strukturelle Eigenheiten, die die Geldflüsse in Sachen Parteienförderung schwer durchschaubar machen. „In den offiziellen Berichten fehlen meist die Zuschüsse für direkte Gemeinderat-Parteienförderung und für die Gemeindevertreterverbände (GVV). Allein Oberösterreich zahlt 4,5 Millionen an Gemeinderatsparteien, die Steiermark mehr als 15 Millionen auf Bezirks- und Gemeindeebene.“

Auch bei den Kammern sieht man im Dengler-Dossier massiven Einsparungsbedarf: „Die Förderung der Fraktionen in den Kammern mit Pflichtmitgliedschaft macht nochmals geschätzt 30 bis 35 Millionen Euro aus, davon allein 25,4 Millionen Euro von der Wirtschaftskammer, primärquellengestützt aus den Transparenzseiten aller zehn Länderkammern für 2024/25.“ Für die Arbeiterkammer sei es „besonders schwer“, Zahlen zu bekommen: „Eine eigenständige Offenlegung ist nicht zu erwarten.“

Das Dossier zeichnet außerdem kein schmeichelhaftes Bild der WKÖ: „Für die Berichtsjahre 2024/25 weisen alle zehn Kammern gemeinsam Wählergruppen-Förderungen von 25,4 Millionen aus. Davon fließen 16,1 Millionen Euro – 63 Prozent – an den ÖVP-Wirtschaftsbund, mehr als an alle anderen Wählergruppen zusammen. Der zweitplatzierte Sozialdemokratische Wirtschaftsverband kommt auf 2,8 Millionen Euro, Grüne Wirtschaft auf 2,0 Millionen Euro, die Freiheitliche Wirtschaft auf 1,9 Millionen Euro.“ Um eine Relation zu bekommen: „Der Wirtschaftsbund erhielt aus der WKÖ 2022 allein fast doppelt so viel wie Neos aus der gesamten Bundesparteienfinanzierung.“ Die Finanzierung der Kammerfraktionen sei „intransparent“, heißt es weiters.

Aber auch die Detailzahlen der Bundesländer sind bezeichnend: „Bundesländer (185,9 Millionen Euro im Jahr 2025) fördern Parteien und Klubs mehr als 2,3-mal so hoch wie der Bund (80 Millionen Euro).“ Zum Vergleich: „Selbst in Spanien, das in der EU die stärkste föderale Struktur hat, ist mehr als die Hälfte der staatlichen Parteienfinanzierung auf der nationalen Ebene, nur 44 Prozent auf der Ebene der Provinzen und Gemeinden.“

„Vier Bundesländer – Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und die Steiermark – zahlen zusammen fast doppelt so viel Parteienförderung wie der Bund“, heißt es weiters im Dossier. Und: „Alleine Wien, eine 1,9-Millionen-Stadt, zahlt nur für die Stadtpolitik mehr Parteienförderung als Finnland für das gesamte Land mit 5,6 Millionen Einwohnern. Die Stadt Wien schüttet aus Landesmitteln 52 Millionen Euro für landespolitische Zwecke aus. In Finnland beläuft sich die gesamte Parteien- und Klubförderung für alle Parteien auf ca. 43 Millionen Euro. Die SPÖ Wien allein erhielt 2025 an regulärer Wiener Landesparteienförderung fast 15,5 Millionen Euro, mehr als Großbritannien an öffentlicher Parteienförderung ausgibt.“

In Graz, wo an diesem Wochenende gewählt wird, wird auch eifrig Parteienförderung ausgeschüttet: „Die Stadt Graz zahlt auf Gemeindeebene 1,22 Millionen Euro an ihre Stadtparteien, das sind pro Wahlberechtigtem rund 5,5 Euro pro Jahr. Das benachbarte Slowenien schüttet landesweit hingegen nur 2,9 Euro aus.“

Dengler verfolgt eine Lösung im Sinne der Neos. Noch immer hat man nicht verwunden, dass die Altparteien eine Obergrenze (eine Million Euro, zwei Millionen Euro für neue Parteien) bei der Gesamthöhe privater Spenden einführten, was Neuparteigründungen erschwert – alleine ein Bundeswahlkampf macht ein Vielfaches dieser Summe aus. Dengler spricht von einem kartellähnlichen System der Altparteien, um neuen Wettbewerb fernzuhalten.

Seine Lösungsansätze: „Kleinspender-Matching (Anm.: 1:1 bis zur Spendenobergrenze von zurzeit 9.900 Euro/Geber), mit höchster demokratiepolitischer Wirkung und klar begrenzbarer fiskalischer Belastung; Crowdfunding-Kampagnen werden aufgewertet. Die Gesamtobergrenze von einer Million Euro pro Partei sollte abgeschafft werden.“ Weiters fordert er ein: „Gesamt sollte die Parteienförderung bei 100 Millionen Euro für alle Ebenen begrenzt sein, ohne automatische Valorisierung.“ Internationale Beispiele wie in Deutschland würden zeigen, dass es auch anders geht.

Abschließend sagt er: „Die staatliche Parteienförderung muss radikal beschnitten werden auf ein Niveau wie in allen anderen westlichen Demokratien. Alles Steuergeld, das in das politische System geht, muss einfach und vollständig einsehbar sein für das Volk. Es braucht ein einheitliches Meldewesen per Gesetz, Offenlegungspflichten auch für Vorfeldorganisationen und Kammern. Der Rechnungshof soll erweiterte Kompetenzen bekommen.“