Parteien soll bald das Geld gestrichen werden

Neos-Mitgründer Veit Dengler arbeitet nach Rausschmiss aus seiner Partei an Volksbegehren gegen die Parteienförderung

Nikolaus Frings

Im Sommer überwarf sich Veit Dengler mit seiner Partei. Formal wurde der Neos-Mitbegründer rausgeschmissen, weil er eine Klubsitzung am Handy aufgezeichnet hatte. Inhaltlich wurde der 57-Jährige gegangen, weil er laute Kritik an einem Umfaller der Neos geübt hatte. Statt wie versprochen die Reduktion der Parteienförderung durchzuboxen, schafften es die Pinken gerade einmal, dass die Gelder eingefroren wurden.

Seither sitzt der nun unabhängige Abgeordnete ohne Klub, ohne Apparat, ohne Förderung im Nationalrat im FPÖ-Sektor. Vielleicht will er gerade deswegen nun zeigen, dass es auch anders geht – und die staatliche Parteienförderung per Volksbegehren zu Fall bringen. Vorbei an genau jenen Parteien, die von den Millionen leben.

Denglers Zahlen kennt man aus dem Sommer: Nach seiner Rechnung wendet Österreich 52 Euro pro Wahlberechtigtem und Jahr auf – fast fünfmal so viel wie der europäische Schnitt. In Deutschland sind es 9,60 Euro.

Das Volksbegehren als Frontalangriff auf das System? „Ein zivilgesellschaftliches Projekt“, sagt Dengler der „Krone“. Nach dem Ausschluss hätten sich viele Personen bei ihm gemeldet und ihm in Sachen Parteienförderung recht gegeben. So sei die Überlegung entstanden – in den nächsten Tagen soll das Vorhaben in die finale Phase gehen. Danach beginnen die Mühen der Ebene. Für die Einleitung braucht Dengler 8969 Unterstützungserklärungen, erst dann setzt das Innenministerium die achttägige Eintragungswoche an.

Ab 100.000 Unterschriften muss der Nationalrat das Anliegen behandeln – aber nicht umsetzen. Über die Abschaffung der Parteienmillionen entscheiden also am Ende jene, die sie kassieren. Es ist, als würden Truthähne über Weihnachten abstimmen.